14.07.2021

Skizze „Digitales Ökosystem Recht“ beim GAIA-X-Förderwettbewerb erfolgreich

16 Gewinnerskizzen überzeugten im GAIA-X-Förderwettbewerb. Zwei davon mit FZI-Beteiligung: COOPERANTS und DIKE. Bei DIKE wollen neun Partner*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft durch eine Common Legal Platform die neue GAIA-X-Domäne „Recht“ erschließen.

130 Skizzen wurden für den GAIA-X-Förderwettbewerb um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen digitalen Dateninfrastruktur im europäischen Rahmen eingereicht. 16 davon überzeugten so, dass sie nun Anträge für Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro stellen dürfen. Und unter diesen 16 finden sich zwei mit FZI-Beteiligung: COOPERANTS und DIKE. Hier möchten wir die Projektskizze "DIKE – Digitales Ökosystem Recht" vorstellen. Ziel des DIKE-Projektplans: Ab 2022 wollen die insgesamt neun Partner*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft durch eine Common Legal Platform die neue GAIA-X-Domäne „Recht“ erschließen und die digitale Transformation des Rechtsmarkts in Europa vorantreiben.

11 von 16 Vorhaben sollen bereits 2021 ihre förmlichen Förderanträge im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichteten und von der Bundesagentur umgesetzten Förderwettbewerbs stellen. Fünf weitere Vorhaben, darunter DIKE, werden – vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel – im Rahmen einer zweiten Bewilligungstranche ab 2022 dazu aufgefordert.

DIKE überzeugte, ebenso wie die anderen Gewinnerskizzen, bereits im Entwurfsstadium durch seine Innovationskraft und Qualität. Das bestätigte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Alle ausgewählten Vorhabenskizzen sind qualitativ überzeugend und innovativ.“

Eine Common Legal Platform für Start-Ups und KMU

Doch um was geht es bei DIKE konkret? Für Unternehmen – insbesondere für Start-ups und KMU ohne eigene Rechtsabteilung – sind Rechtsgeschäfte häufig mit sehr hohen Transaktionskosten verbunden. Denn es existiert kein digitaler Marktplatz mit einheitlichen und zugleich offenen Standards für die Kollaboration von Kanzleien, Legal-Tech-Dienstleistern, öffentlicher Verwaltung und Gerichten.

Hier will DIKE Abhilfe schaffen. Dazu geht das Projekt von Common Legal Platform-Ideen aus, die in zahlreichen Publikationen entwickelt wurden. Die geplante DIKE-Plattform soll die vier Ebenen „Technologie“, „Daten“, „Applikationen“ und „Rechtsprozesse (Use Cases)“ umfassen und auf der GAIA-X-Architektur aufsetzen.

Während bisherige GAIA-X-Projekte aus den etablierten Bereichen Industrie 4.0/KMU, Gesundheit, Finanzwesen, Öffentlicher Sektor, Geoinformationen, Smart Living, Energie, Mobilität und Agrarindustrie stammten, versucht DIKE etwas grundlegend Neues. Daniel Krupka, Geschäftsführer der Gesellschaft für Informatik, erläutert: „Mit dem Projekt DIKE implementieren wir die Domäne Recht in GAIA-X. Wir wollen den Datenraum für juristische Daten, Dokumente und 'Artefakte' im Rahmen der föderierten europäischen Dateninfrastruktur von GAIA-X entwickeln. Die gemeinsame Plattform soll vertrauenswürdig, offen, neutral und kollaborativ gestaltet werden. Wir hoffen sehr, dass eine zukünftige Bundesregierung an den Förderplänen festhält.“

Breite fachliche und technische Expertise durch Verbund von neun Partnern

Das DIKE-Konsortium, das darauf setzt 2022 die Skizze dank der Fördermittel verwirklichen zu können, bringt laut den Gutachter*innen die erforderliche fachliche und technische Expertise mit, um ein Projekt dieser Komplexität umzusetzen. Das breite Spektrum der Partner*innen aus Wirtschaft und Forschung umfasst

  • das Liquid Legal Institute e.V., das die Konsortialführung innehat,
  • das FZI Forschungszentrum Informatik
  • die Gesellschaft für Informatik (GI)
  • die mittelständischen Beratungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem mbB
  • die ESCRIBA AG die Join GmbH
  • die NAIX Technology GmbH
  • die STP Informationstechnologie GmbH und
  • die Unterschied & Macher GmbH

Mitwirkung der FZI-Forschenden auf drei Ebenen

Die Forscher*innen des FZI Forschungszentrum Informatik wirken im DIKE-Vorhaben auf drei Ebenen mit:

  • Sie erforschen innovative Konzepte, die durch Architektur, Technologien und Prozesse das notwendige Vertrauen zwischen den verschiedenen Akteuren des digitalen Ökosystem „Recht“ herstellen. Dies betrifft die Ablage von Daten im eigenen sicheren Datenraum, den Datenaustausch zwischen Dienstnutzenden und -anbietenden über die Plattform sowie die Freigabe anonymisierter Daten für andere Nutzende.
  • Sie entwickeln und erproben Algorithmen zur semantischen Analyse und Aufbereitung von fachlichen Textdokumenten für ein verbessertes Dokumentenmanagement. Durch die Nutzung von praktischen computerlinguistischen Verfahren leisten sie einen Beitrag dazu, Dokumente schneller und komfortabler zu organisieren und auffindbar zu machen.
  • Das Themenfeld Recht am FZI plant die Begleitung von „DIKE“ aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Dazu gilt es, rechtliche Anforderungen sowohl aus dem allgemeinen Zivil- und Zivilprozessrecht, dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen als auch Wechselwirkungen zu IT-rechtlichen Aspekten des Urheber-, Straf-, Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechts zu identifizieren. Ein Fokus liegt hierbei auch darauf, rechtlichen Reformbedarf aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen für eine Gestaltung der Common-Legal-Platform zu entwickeln.

Kontakt

Jan Sürmeli, FZI Forschungszentrum Informatik
suermeli@dont-want-spam.fzi.de, +49 30 7017337-339

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