23.11.2017

Die Daten sind frei – wer kann sie verwerten?

Positionspapier zum Thema „Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services“ veröffentlicht

Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte – von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 – nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier „Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services“, das die Begleitforschung des Technologieprogramms „Smart Service Welt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) heute auf dem Symposium „Digitale Zukunft konkret“ in Berlin veröffentlicht hat.

„Daten sind wertvoll“, weiß Uwe Seidel, Leiter der Arbeitsgruppe ‚Rechtliche Herausforderungen‘ des Technologieprogramms. „Sie geben Auskunft über Nutzungsverhalten und Bedürfnisse von Verbrauchern oder auch Wartungsbedürfnisse und Leistungen von Maschinen, Anlagen und Geräten. Doch bleibt die Frage unbeantwortet, wem diese Daten gehören und wer sie – zu welchen Konditionen – nutzen darf. Hier entsteht zunehmender Konkretisierungsbedarf beim Gesetzesgeber,“ so Seidel. Benötigt werde ein neues Leistungsschutzrecht, das die Frage der Datenhoheit im Zusammenhang mit Smart Services regelt. Bis dieses verabschiedet ist, empfiehlt Seidel Anbietern von Smart Services eine eindeutige vertragliche Regelung über die Nutzung der benötigten Daten und der Entschädigung dafür.

Auch in puncto Datenschutz müsse der Gesetzgeber nachschärfen, meint Seidel. Gefragt seien konkrete Beurteilungskriterien, was im juristischen Sinne eine „natürliche Person“ ist und wann natürliche Personen durch Datenanalyse „wahrscheinlich“ identifiziert werden können. „In Zeiten der Digitalisierung arbeiten zunehmend verschiedene Anbieter kollaborativ auf einer Plattform. Dieser Aspekt muss in die Gesetzgebung einfließen, denn nur durch klare Regelungen kann ein robuster und zukunftsfähiger Datenschutz, der Verbraucher auch wirklich schützt, geschaffen werden,“ erklärt Seidel.

Weitere Informationen:

Mehr zum Technologieprogramm Smart Service Welt finden Sie auf der Programm-Webseite unter: www.smartservicewelt.de

Über Smart Service Welt:

Immer mehr Produkte sind mit dem Internet verbunden und produzieren große Datenmengen, die hochautomatisiert analysiert, verarbeitet und auf neue Weise miteinander kombiniert werden können. Daraus können neue intelligente Dienste, so genannte Smart Services, entstehen. Mit dem Technologieprogramm „Smart Service Welt I – Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) insgesamt 20 Projekte, die innovative Smart Services entwickeln. Die Förderprojekte entwickeln prototypische Lösungen, die auf der Basis vernetzter, intelligenter technischer Systeme Daten sammeln, analysieren und über Service-Plattformen, App-Stores und andere Online-Marktplätze neue Dienste bereitstellen. Neben der Förderung der Projekte werden mit begleitenden Forschungsmaßnahmen auch wichtige Fragestellungen und Herausforderungen zu Recht, Normung und Standardisierung, sicheren Plattformarchitekturen sowie digitalen Geschäftsmodellen und Plattformökonomie erörtert.

Ansprechpartnerin für die Presse:

Johanna Martens
LoeschHundLiepold Kommunikation GmbH
Hauptstr. 28
D-10827 Berlin
Email: j.martens@dont-want-spam.lhlk.de
Telefon: +49 - (0)30 – 4000 65 - 16